Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 78 AsylVfG 1992, Art 103 Abs 1 GG, § 138 Nr 3 VwGO
  Asylrechtsstreit; Grundsatz- und Gehörsrüge; Verfolgungsprognose; Überzeugungsgewissheit; Tatsachenermittlung und -bewertung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.10.2019 - 2 A 301/18

  Hierfür ist eine Gefahrenprognose anhand des Maßstabs der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit vorzunehmen, bei der sich das Verwaltungsgericht auch in Ansehung der "asyltypischen Tatsachenermittlungs- und -bewertungsprobleme" die nach § 108 Abs. 1 VwGO erforderliche Überzeugungsgewissheit verschaffen muss, wobei der Schutzsuchende die materielle Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, bei Juris, wonach insbesondere ein non liquet zu Lasten des Schutzsuchenden geht.

  Grundsätzlich geklärt ist in dem Zusammenhang jedenfalls, dass die Zuerkennung des Asylrechts beziehungsweise der Flüchtlingseigenschaft tatbestandlich eine begründete Furcht vor Verfolgung voraussetzt, dass es hierfür einer Gefahrenprognose anhand des Maßstabs der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit bedarf, dass sich das Verwaltungsgericht auch in Ansehung der "asyltypischen" Tatsachenermittlungs- und -bewertungsprobleme die nach § 108 Abs. 1 VwGO erforderliche Überzeugungsgewissheit verschaffen muss, und dass grundsätzlich der Schutzsuchende die materielle Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat.(vgl. dazu zuletzt BVerwG, Urteil vom 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, bei Juris, wonach insbesondere ein non liquet zu Lasten des Schutzsuchenden geht ).

• OVG Saarland, 24.04.2018 - 2 A 505/17

  Beseitigungsanordnung: Zaun auf der Straße

  Auszug aus OVG Saarland, 07.10.2019 - 2 A 301/18

  Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung in einem Berufungszulassungsverfahren stellt kein geeignetes Mittel dar, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 24.4.2018 - 2 A 505/17 -, NVwZ-RR 2018, 595, zuletzt vom 26.9.2019 - 2 A 354/18 -, m.w.N.) Von daher erübrigt sich hier auch ein Eingehen auf den im Zulassungsantrag formulierten "Beweisantrag" auf Einholung einer Stellungnahme des Auswärtigen Amts hinsichtlich legaler Ausreisemöglichkeiten von Personen, gegen die in der Türkei ein Ermittlungsverfahren geführt wird.
• OVG Saarland, 20.05.2019 - 2 A 194/19

  Grundsätzliche Bedeutung einer Asylrechtssache; Abschiebungshindernis für junge …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.10.2019 - 2 A 301/18

  Die in dieser Vorschrift gegenüber dem Regelverfahren durch eine abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in Asylsachen nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG eingeschränkte Rechtsmittelzulässigkeit verdeutlicht, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren in aller Regel auf eine Instanz beschränkt hat.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.5.2019 - 2 A 194/19 -, Leitsatz Nr. 16 in der Übersicht "Spruchpraxis" auf der Homepage des Gerichts, Seite 19, ständige Rechtsprechung) Auch der Verfahrensgrundsatz des rechtlichen Gehörs garantiert keine im Ergebnis "richtige" Entscheidung.

 
• OVG Saarland, 02.05.2019 - 2 A 184/19

  Asylverfahren Somalia - Subsidiärer Schutz und Rückkehr nach Mogadischu

  Auszug aus OVG Saarland, 07.10.2019 - 2 A 301/18

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, Leitsatz Nr. 14 in der Übersicht "Spruchpraxis" auf der Homepage des Gerichts, Seite 17, m.z.w.N.).
• OVG Saarland, 08.05.2019 - 2 A 166/19

  Zulassung der Berufung in Asylsachen - Darlegungserfordernis- Gewährung …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.10.2019 - 2 A 301/18

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht ferner insbesondere nicht, dem Tatsachenvortrag beziehungsweise - hier - seiner (abweichenden) Bewertung durch einen Verfahrensbeteiligten zu folgen.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.5.2019 - 2 A 166/19 -, Leitsatz Nr. 15 in der Übersicht "Spruchpraxis" auf der Homepage des Gerichts, Seite 18).
• OVG Saarland, 26.09.2019 - 2 A 354/18

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.10.2019 - 2 A 301/18

  Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung in einem Berufungszulassungsverfahren stellt kein geeignetes Mittel dar, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 24.4.2018 - 2 A 505/17 -, NVwZ-RR 2018, 595, zuletzt vom 26.9.2019 - 2 A 354/18 -, m.w.N.) Von daher erübrigt sich hier auch ein Eingehen auf den im Zulassungsantrag formulierten "Beweisantrag" auf Einholung einer Stellungnahme des Auswärtigen Amts hinsichtlich legaler Ausreisemöglichkeiten von Personen, gegen die in der Türkei ein Ermittlungsverfahren geführt wird.

• OVG Saarland, 12.12.2023 - 2 A 125/23

  Berufungszulassungsantrag in Asylsachen; Ergebnisrichtigkeit; Rügeobliegenheit

  [vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.5.2019 - 2 A 194/19 -, Leitsatz Nr. 16 in der Übersicht "Spruchpraxis" auf der Homepage des Gerichts, Seite 19, ständige Rechtsprechung, und Beschluss vom 7.10.2019 - 2 A 301/18 -, Juris, wonach auch der Verfahrensgrundsatz des rechtlichen Gehörs keine im Ergebnis "richtige" Entscheidung garantiert].

  [vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 7.10.2019 - 2 A 301/18 -, juris (zu unterbliebenen Beweisanträgen)].

• OVG Saarland, 20.04.2022 - 2 A 130/21

  Widerruf von Familienflüchtlingsschutz

  [vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.5.2019 - 2 A 194/19 -, Leitsatz Nr. 16 in der Übersicht "Spruchpraxis" auf der Homepage des Gerichts, Seite 19, ständige Rechtsprechung, und Beschluss vom 7.10.2019 - 2 A 301/18 -, Juris, wonach auch der Verfahrensgrundsatz des rechtlichen Gehörs keine im Ergebnis "richtige" Entscheidung garantiert] Auch der Verfahrensgrundsatz des rechtlichen Gehörs garantiert keine im Ergebnis "richtige" Entscheidung.
• OVG Saarland, 29.09.2022 - 2 A 187/22

  Anforderungen an Zulassungsantrag im Asylverfahren

  [vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.5.2019 - 2 A 194/19 -, Leitsatz Nr. 16 in der Übersicht "Spruchpraxis" auf der Homepage des Gerichts, Seite 19, ständige Rechtsprechung, und Beschluss vom 7.10.2019 - 2 A 301/18 -, Juris, wonach auch der Verfahrensgrundsatz des rechtlichen Gehörs keine im Ergebnis "richtige" Entscheidung garantiert].

 
• OVG Saarland, 29.01.2020 - 2 A 48/19

  Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylprozess

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht ferner insbesondere nicht, dem Tatsachenvortrag beziehungsweise der Bewertung durch einen Verfahrensbeteiligten zu folgen.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 7.10.2019 - 2 A 301/18 - und vom 8.5.2019 - 2 A 166/19 -,).
• OVG Saarland, 09.03.2022 - 2 A 50/22

  Berufungszulassung in Asylsachen; Begründungsfristverlängerung; besondere …

  [vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.5.2019 - 2 A 194/19 -, Leitsatz Nr. 16 in der Übersicht "Spruchpraxis" auf der Homepage des Gerichts, Seite 19, ständige Rechtsprechung, und Beschluss vom 7.10.2019 - 2 A 301/18 -, Juris, wonach auch der Verfahrensgrundsatz des rechtlichen Gehörs keine im Ergebnis "richtige" Entscheidung garantiert] Den zahlreichen, mehr oder weniger den Einzelfall des Klägers betreffenden Darlegungen zu von ihm bei seiner Rückkehr angeblich zu gewärtigenden Schwierigkeiten muss daher hier nicht weiter nachgegangen werden, zumal auch das Verwaltungsgericht ohnehin auf das Fehlen eines stimmigen und damit glaubhaften Sachvortrags verwiesen hat.
• OVG Saarland, 25.07.2023 - 2 A 22/23

  Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess; Darlegungsanforderungen bei den …

  [vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.5.2019 - 2 A 194/19 -, Leitsatz Nr. 16 in der Übersicht "Spruchpraxis" auf der Homepage des Gerichts, Seite 19, ständige Rechtsprechung, und Beschluss vom 7.10.2019 - 2 A 301/18 -, Juris, wonach auch der Verfahrensgrundsatz des rechtlichen Gehörs keine im Ergebnis "richtige" Entscheidung garantiert].
• OVG Saarland, 26.09.2023 - 2 A 98/23

  Berufungszulassungsantrag: Kurde (Türkei)

  vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.5.2019 - 2 A 194/19 -, Leitsatz Nr. 16 in der Übersicht "Spruchpraxis" auf der Homepage des Gerichts, Seite 19, ständige Rechtsprechung, und Beschluss vom 7.10.2019 - 2 A 301/18 -, Juris, wonach auch der Verfahrensgrundsatz des rechtlichen Gehörs keine im Ergebnis "richtige" Entscheidung garantiert < schließen.